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01.10.2018
Regierung lehnt Neuorganisation des Erziehungsrates ab

Der Regierungsrat hat in Erfüllung der Motion "Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates" eine Vorlage zur entsprechenden Änderung des Schulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Regierung beantragt, diese Vorlage abzulehnen und die bewährten Strukturen des Erziehungsrates in der bisherigen Form zu belassen.

Mit der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion wird verlangt, dass der Vorsteher des Erziehungsdepartementes nicht mehr Präsident des Erziehungsrates, sondern einfaches Mitglied ist. Zudem sind die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrates unabhängiger von der Verwaltung geführt werden. Die Motion hat zum Ziel, den Erziehungsrat zu stärken, indem dieser von einer verwaltungsunabhängigen Person geführt wird und eine eigene Geschäftsführung erhält.


Die geforderte Organisationsform würde einen markanten zusätzlichen Aufwand an personellen und zeitlichen Ressourcen sowie einen deutlich erhöhten Koordinationsbedarf verursachen. Ein verwaltungsunabhängiges Präsidium müsste vor jeder erziehungsrätlichen Sitzung − zehn bis zwölf Sitzungen pro Jahr − durch die jeweiligen Fachpersonen des Erziehungsdepartementes über alle im Erziehungsrat zu traktandierenden Geschäfte instruiert werden. Der Preis für die neue Organisationsform wäre hoch, denn sämtliche bisherigen Vorteile des schlanken Ablaufes (wie insbesondere kurze interne Wege, schnelle Information, pragmatisches Handeln sowie einfache Koordination) würden künftig wegfallen.


Bezüglich Prüfung der Vor- und Nachteile bei einer unabhängigeren Organisation der Erziehungsratsgeschäfte hält die Regierung fest, dass die aktuell vorhandene Organisation zur Abwicklung und Erledigung der Erziehungsratsgeschäfte effizient und schlank ist. Die Koordinationsarbeiten des Departementssekretariats sollen weiterhin in allen übergeordneten Geschäften kompakt und zentral wahrgenommen werden. Eine Auslagerung der Erziehungsratsgeschäfte an ein externes Sekretariat ist unnötig, ineffizient, teuer und nicht zielführend.

Entsprechend kommt der Regierungsrat - in Übereinstimmung mit dem Erziehungsrat - zum Schluss, dass sowohl ein Rollenwechsel des zuständigen Regierungsratsmitgliedes vom Präsidium zum einfachen Mitglied des Erziehungsrates als auch Veränderungen bei den Rollen und Arbeitsabläufen innerhalb der Verwaltung nicht dazu beitragen, die Ratstätigkeit zu professionalisieren. Trotz ablehnender Haltung unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat eine entsprechende Änderung der Bestimmung des Schulgesetzes gemäss überwiesener Motion.